SPD Ortsverein Heimsheim/Heckengäu

01.04.2025 in Gemeinderatsfraktion

Idee der SPD umgesetzt: Rad-Service-Point in Heimsheim aufgebaut

 

Ein Rad-Service-Point, also eine Reparaturstation für Fahrräder, an einem gut zugänglichen Platz – diese Idee hatte Doro Moritz vor zwei Jahren beim Runden Tisch des Kuratoriums eingebracht. Die Initiative RADKULTUR des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg unterstützt entsprechende Projekte und bezuschusst sie mit rund 1.000 Euro. Am 6. Februar 2024 stellten Hannah Hensler und Rolf Vetter (SPD-Fraktion) einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat. Es war auch eine explizite Forderung der SPD im Flyer für die Gemeinderatswahlen im vergangenen Jahr. Absichtserklärungen der Stadtverwaltung, nur wenig konkret, standen im Raum. Die Fraktionen SPD, CDU, FWV und UWV hielten es deshalb für notwendig, am 10. Februar 2025 gemeinsam einen Antrag zu stellen. Wir forderten die Anbringung beim Feuerwehrhaus ein, ein gut erreichbares städtisches Grundstück am Radweg. Der Antrag wurde im Gemeinderat angenommen. Allerdings hatte Bürgermeister Troll darauf bestanden, dass die Kooperation mit der Initiative RADKULTUR und die dadurch mögliche Förderung aus dem Antrag gestrichen wird.

Wir freuen uns: Im März hat die Stadtverwaltung beim Feuerwehrhaus eine Reparaturstation installiert. Ohne Kooperation mit der Initiative RADKULTUR. Die Stadt trägt die Kosten deshalb zu 100 Prozent.

Wir hoffen, dass sie den Radsportlerinnen und Radsportlern und allen, die mit rollendem Untersatz unterwegs sind, bei ihren Pannen und anstehenden Reparaturen hilft und intensiv genutzt wird.

 

 

31.03.2025 in Unterwegs

Blick hinter die Kulissen des SWR - Besuch vom 25.03.25

Knapp 30 Teilnehmende aus dem ganzen Enzkreis folgten der Einladung des SPD-Ortsverbands Heimsheim/Heckengäu zu einem Besuch des Südwestrundfunks (SWR) in Stuttgart. Den Machern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei ihrer Arbeit in den Studios zuzuschauen war ein besonderes Erlebnis. Eindrucksvoll war der Blick in die Live-Moderation im Hörfunk mit vielen Bildschirmen, dem Blick auf Musiktitel, Texte und Verkehrsmeldungen, die der Moderator händelt. Dass für ganz verschiedene Sendungen nicht mehrere Studios zur Verfügung stehen, sondern nur die Kulissen wechseln, überraschte viele. Der Schwerpunkt des SWR Programms: Nah bei den Menschen und der Region verpflichtet. Immer aktuell zu berichten aus sicheren Quellen und politisch unabhängig – das ist die Aufgabe, die die Bundesländer in den Staatsverträgen festschreiben. Dass das geleistet werden muss mit weniger Geld, war ein Thema im anschließenden Gespräch mit der Landessenderdirektorin Stefanie Schneider. Alle zu erreichen bei einer zunehmend digitalen Mediennutzung, besonders die jüngere Generation – eine große Herausforderung. Organisiert hatte den Besuch Doro Moritz, Mitglied des SWR Rundfunkrats. Sie berichtete über ihre Arbeit in diesem Gremium. Ihr Auftrag: Überwachung der geltenden Grundsätze und Richtlinien sowie Beratung in allgemeinen Programmangelegenheiten als Vertreterin aus dem Bildungsbereich.

 

 

21.02.2025 in Gemeinderatsfraktion

Bericht zur Heimsheimer Gemeinderatsitzung am 10.02.25

 

Sitzung am 10. Februar 2025

Zwei große Themen standen auf der Tagesordnung, der Haushaltsplan 2025 und die Ersatzbeschaffung eines Einsatzleitwagens für die Feuerwehr.

Haushaltsberatungen

Was ist los in Heimsheim? Die Pforzheimer Zeitung titelt am 12. Februar:

„Heimsheim: Knatsch zwischen Gemeinderat und Bürgermeister“

Alle Fraktionen machten von ihrem Recht Gebrauch, Anträge zu stellen. SPD, CDU, FWV und UWV hatten sich auf gemeinsame Anträge verständigt und Position zu den Anträgen der Verwaltung bezogen.

Ganz offenkundig zogen die Anträge der vier Fraktionen den Unmut des Bürgermeisters und der Fraktion BfH auf sich.

• Beschlossen wurden u.a. unsere Anträge auf Installation eines RadService-Points am Radweg bei der Feuerwehr sowie der Ersatz kaputter Stühle in der Stadthalle.

• Gestrichen wurde auf unseren Antrag hin die Beschaffung neuer Sitzmöbel im Sitzungssaal des Rathauses.
• Da Bürgermeister Troll regelmäßig die Überlastung seiner Mitarbeitenden betont, haben die Fraktionen SPD, CDU, FWV und UWV den Antrag auf Bereitstellung von 30.000 € für eine Organisationsuntersuchung der Kernverwaltung beantragt, was auch mehrheitlich beschlossen wurde.

In der Konsequenz haben wir zusätzliche Stellen zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt, die von der Verwaltung, den Fraktionen BfH und FfH beantragt wurden:

• Antrag der Verwaltung auf eine halbe zusätzliche Stabstelle, mit der Begründung, dass wir so viele Anträge stellen würden

Mit dem Hinweis, dass unsere Anträge jetzt noch länger nicht beantwortet werden könnten, reagierte Bürgermeister Troll auf die Ablehnung der Stelle.

• BfH und FfH beantragten eine Stelle für Bürgerdialog (30 %), Öffentlichkeitsarbeit (30 %) und Aufbau einer Städtepartnerschaft (40 %).

Die Ablehnung haben wir u.a. mit dem nicht erkennbaren Bedarf begründet. Es ist in Heimsheim keine Idee für eine Partnerstadt vorhanden. Eine Städtepartnerschaft braucht viele Ehrenamtliche sowie Klarheit über Präsenz und Arbeitskapazität des Bürgermeisters. All das ist ungeklärt.

• Abgelehnt haben wir den Antrag 10.000 € „Planungskosten für Wohnmobilstellplätze innerhalb des Städtles“ bereitzustellen, wodurch laut Antrag von BfH und FfH das touristische Interesse an der Stadt Heimsheim entwickelt und gesteigert werden soll.

Wir sehen die touristische Attraktivität Heimsheims derzeit als begrenzt an. Schleglerkasten und Grävenitzsches Schloss sind nicht zugänglich.

• Gestrichen wurden Mittel für den geplanten Radweg nach Perouse. Grund für die Streichung ist die Einstufung eines für den Radweg vorgesehenen Wiesenstückes als FFH Mähwiese der Kategorie 3 (besonders schützenswert) nach den Naturschutzrichtlinien der EU. Die Streichung erfolgte nicht auf Antrag aus den Fraktionen, sondern durch die Verwaltung. Im Entwurf vom Dezember waren die Mittel für den Radweg noch enthalten. Den Grund erfuhr der Gemeinderat erst auf Nachfrage bei der Haushaltsberatung am 10. Februar. Nicht nur die SPD-Fraktion hat dies mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Denn seit vielen Jahren drängen wir auf den Bau des Radweges. Er hat für uns weiterhin hohe Priorität.

• Beschlossen wurden außerdem auf Antrag der SPD 2.000 € für zusätzliche Sprachförderung des Personals in den Kindertageseinrichtungen.

Trotz aller Unstimmigkeiten wurde der Haushalt 2025 einstimmig beschlossen.

Ersatzbeschaffung eines Einsatzleitwagens für die Feuerwehr

Überraschend heftige Reaktionen auf Seiten der Feuerwehr lösten die Nachfragen zur Kostenentwicklung und dem Bedarf des neuen Einsatzleitwagens aus. Nachdem ursprünglich 80.000 € im Haushalt eingestellt waren und die Kosten jetzt bei rund 240.000 € liegen, halten wir die Fragen für berechtigt.

Die Ersatzbeschaffung wurde einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen.

21.02.2025 in Gemeinderatsfraktion

Bericht zur Heimsheimer Gemeinderatsitzung am 13.01.25

 

Sitzung am 13. Januar 2025

Es gibt auch kurze Sitzungen:

•  Der Bebauungsplan „Steinstraße“ wurde endgültig beschlossen.
• Für die Ertüchtigung der LUS wurde der Beschluss über die Vergabe der Machbarkeitsstudie beschlossen.
• Den Einwendungen von Gerhard Schöps gegen das Protokoll der konstituierenden Sitzung haben wir gerne zugestimmt. Er monierte, dass die Beiträge um die Wahl des 1. stellvertretenden Bürgermeisters nicht ausgewogen genug wiedergegeben waren. Außerdem fehlte ein Wortbeitrag von Ralf Rüth, in dem dieser dem Bürgermeister sein Vertrauen aussprach.

21.02.2025 in Gemeinderatsfraktion

Bericht zur Heimsheimer Klausurtagung am 12. & 13.12.24

 

Klausur des Gemeinderats am 12. und 13. Dezember 2024

Traditionell befassen sich Gemeinderat und Verwaltung in der öffentlichen Sitzung der Klausur mit Großthemen, denen dann viel Zeit eingeräumt werden kann:

1. Ertüchtigung Ludwig-Uhland-Schule

Realschulrektor Hemmer informierte über die aktuelle Schulsituation. Klar wurde, dass großer Handlungsbedarf besteht. Die Schüler- und Klassenzahlen steigen, der Sanierungsbedarf auch. Im Schuljahr 2025/26 werden voraussichtlich vier Klassen kein Klassenzimmer haben, wenn keine kurzfristigen Maßnahmen ergriffen werden.

Einvernehmlich beschloss der Gemeinderat deshalb das vorgestellte Strategiekonzept des Unternehmens Drees & Sommer. In der Klausur 2025 soll ein konkreter Projektentwurf vorgestellt werden. Erweiterung und Sanierung einer Schule während des laufenden Betriebs sind eine große Herausforderung.

Von Seiten der SPD wurden darüber hinaus attraktive Freiflächen eingefordert, um dem Bewegungsbedürfnis der Schülerinnen und Schüler gerecht zu werden.

Um es vorwegzunehmen:

• In der Januar-Sitzung hat die SPD insbesondere eine quantitative und qualitative Verbesserung der Pausenflächen für die Grundschulkinder eingefordert. Diese sind von der Verwaltung jetzt erfreulicherweise eingeplant.
• In der Februar-Sitzung konnte mit dem Beschluss des Haushalts 2025 eine kurzfristige Lösung für den Raummangel geschaffen werden. Der Hort wird zum Beginn des Schuljahres 2025/26 in Module ausgelagert. Die Horträume werden saniert und stehen dann als Klassenzimmer zur Verfügung. Eine gute Lösung!

2. Entwicklung des Gewerbegebiets Egelsee II

Die vorbereitenden Maßnahmen sind so weit fortgeschritten, dass die Verwaltung im laufenden Kalenderjahr einen Bebauungsplan inklusive Satzungsbeschluss aufstellen kann.

3. Haushaltsvorentwurf 2025

Stadtkämmerer Schaber brachte seinen ersten Haushaltsvorentwurf ein und beantwortete umfassend Nachfragen. In einer ersten Diskussionsrunde diskutierte der Gemeinderat die von Bürgermeister Troll vorgelegten größeren Vorhaben. Sie führten zu gemeinsamen Änderungsanträgen der Fraktionen SPD, CDU, FWV und UWV, die in der Sitzung am 10. Februar behandelt wurden.

4. Stadtkernentwicklung

Beim letzten Tagesordnungspunkt der Klausur überraschten Verwaltung und Planungsbüro ARP aus Stuttgart den Gemeinderat mit dem Sachstandsbericht und vertieften Überlegungen zu Schleglerkasten, Rathaus, Stadthaus und Marktplatz 4.

Bezüglich Marktplatz 4 stellte die Verwaltung stark veränderte Entwürfe vor, die nicht die Zustimmung der SPD fanden, u.a. weil keine Barrierefreiheit mehr vorgesehen ist.

Neues Rathaus? Die SPD sagt nein.

Eindeutig abgelehnt hat die SPD die Idee beim Luna-Park ein neues Rathaus zu bauen.

Der Planer präsentierte den Sanierungsbedarf für den Schleglerkasten und das Grävenitzsche Schloss (Rathaus). Vorgestellt wurde wie dieses Projekt angegangen und umgesetzt werden könnte:

Da Fluchtwege und Brandschutz für beide historischen Gebäude anstehen, könne die Kernsanierung beider Gebäude gemeinsam angegangen werden. Während der Umbauphase sei das Rathaus nicht nutzbar. Es müsse eine Auslagerung des Personals erfolgen. Ein Rathaus-Neubau auf dem Luna-Park könne dafür die Lösung sein. Das renovierte Grävenitzsche Schloss könne dann u.a. als Krippe und Kindergarten genutzt werden. Entsprechende Raumvorgaben des KVJS (Kommunalverband für Jugend und Soziales) und die mögliche Aufteilung der Räume waren in der Präsentation bereits einhalten.

Andere Lösungsvorschläge wurden nicht vorgestellt, was für uns sehr irritierend war. Der Unmut nicht nur von Seiten der SPD war groß, und das haben wir auch formuliert:

„Es kann doch nicht sein, dass das Erste, was in Heimsheim an Stadtentwicklung sichtbar wird, ein neues Rathaus ist.“

Wir sagen:

Die großen Baumaßnahmen an der LUS sind eine Pflichtaufgabe der Gemeinde und werden uns finanziell sehr fordern. Erfahrungsgemäß bewegt sich der tatsächliche Zuschuss des Landes für Schulbaumaßnahmen bei 10 bis 15 Prozent. Wir sehen nicht, dass Heimsheim den Schulbau, die Kernsanierung von Schleglerkasten, Grävenitzsches Schloss und den Neubau eines Rathauses finanziell stemmen kann.

Die SPD hat deshalb mit den Fraktionen CDU, FWV und UWV beantragt (Auszug):

„Baumaßnahmen Schleglerkasten und Grävenitzsches Schloss/Rathaus

Wir lehnen den vorgeschlagenen Neubau eines Rathauses an der Pforzheimer Straße ab.

Wir beantragen die von der Verwaltung vorgeschlagenen Baumaßnahmen an den Gebäuden Schleglerkasten und Grävenitzsches Schloss (Rathaus) einschließlich des beabsichtigten Rathaus-Neubaus auf Maßnahmen des Schleglerkastens und die Fluchttreppen für die beiden historischen Gebäude zu reduzieren. Grundlegende Sanierungen des Rathauses und entsprechende Untersuchungen sind zurückzustellen.

…

Begründung

Die finanzielle Situation der Stadt Heimsheim lässt eine zusammenhängende Sanierung des Schleglerkastens und des Grävenitzschen Schlosses sowie den Neubau eines Rathauses nicht zu. Die in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie für die notwendige Ertüchtigung der Ludwig-Uhland-Schule mit ihren finanziellen Auswirkungen verhindert die Realisierung anderer wünschenswerter Vorhaben.

Die Reduzierung der Maßnahmen auf den Bau von Fluchttreppen für die beiden historischen Gebäude stellt den einzigen Weg dar, um den Schleglerkasten für die Vereine und die Bevölkerung wieder nutzbar zu machen.“

Bei der Abstimmung über den Haushalt am 10. Februar wurde auf Antrag von SPD, CDU, FWV und UWV folgender Beschluss gefasst:

Wir beantragen die im Haushaltsvorentwurf eingestellten 20.000 € (Anmerkung: für Planung) … zu streichen. Wir sprechen uns gegen einen Rathaus-Neubau aus.

21.02.2025 in Gemeinderatsfraktion

Bericht zur Heimsheimer Gemeinderatsitzung am 09.12.24

 

Sitzung am 9. Dezember 2024

Kindertageseinrichtungen

Schwerpunkt der Sitzung war die Bedarfsplanung der Kindertageseinrichtungen sowie die Satzung zur Änderung der Kindergartengebühren.

Sehr erfreulich ist, dass es derzeit in der Krippe, im Kindergarten und bei der Schulkindbetreuung keine Wartelisten gibt. Der Bedarf an Ganztagsplätzen im Kindergarten kann allerdings aufgrund des Fachkräftemangels nur teilweise gedeckt werden.

Unterschiedliche Interessen bestehen bei der Höhe der Gebühren. Die Verwaltung strebt eine Kostendeckung von 20 Prozent entsprechend der Empfehlungen der Kommunalen Landesverbände an. Für die Eltern sind steigende Gebühren eine Belastung. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurden die Gebühren im Bereich Krippe nicht wie von der Verwaltung beantragt um 15 Prozent, sondern nur um 10 Prozent erhöht.

Inzwischen haben die Fraktionen SPD, FWV und UWV auf Initiative von Hannah Hensler die Erstattung von 50 Prozent der Gebühren beantragt, wenn innerhalb von vier Wochen der Kindergarten zehn Tage nicht besucht werden kann. Der Antrag wird voraussichtlich in der März-Sitzung behandelt.

Bebauungsplan „Steinstraße“

Der Bebauungsplan „Steinstraße“ wurde zwar beschlossen, musste aber wegen eines Formfehlers in der Sitzung im Januar 2025 nochmals aufgerufen werden. Dort wurden die Anlieger-Stellungnahmen erneut ausführlich diskutiert. Rechtliche Grundlagen für eine Änderung bestanden allerdings nicht, so dass der Gemeinderat zustimmte.

Weitere Beschlüsse:

• Vertrag mit der City-Streife wird fortgesetzt
• Ingenieurleistungen für die Fußverkehrskonzeption und das Fußgänger-Querungskonzept in Heimsheim beauftragt
• Kanalreinigungsarbeiten im Rahmen des Fremdwasserbeseitigungskonzepts vergeben

24.11.2024 in Gemeinderatsfraktion

Bericht zur Heimsheimer Gemeinderatsitzung am 11.11.24

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29.10.2024 in Gemeinderatsfraktion

SPD beantragt Einberufung des Kindergartenausschusses

Die Situation in den Kindertageseinrichtungen in Heimsheim bewegt die Familien wie kaum ein anderes Thema. Die Situation ist von Unzufriedenheit, Ängsten und Unsicherheit bestimmt.

Die SPD-Fraktion hält es für notwendig und sinnvoll, alle Verhandlungsgegenstände des Gemeinderats, die die Kindertageseinrichtungen betreffen, mit den Beteiligten zu beraten. Dafür gibt es den beratenden Kindergartenausschuss, der allerdings seit vielen Jahren nicht mehr zusammengetreten ist. Ihm gehören u.a. der Bürgermeister, die ev. Kirche, Mitglieder des Gemeinderats, Beschäftigte und Eltern aus den Kindergärten und Krippen an. Es erscheint uns sinnvoll auch die Schulkindbetreuung und den Hort einzubeziehen.

Unser Antrag  vom 12. Oktober lautet:

Wir beantragen die Einberufung des beratenden Kindergartenausschusses.

Im ersten Schritt ist dafür die Einleitung des Verfahrens zur Wahl bzw. Benennung von Mitgliedern dieses Ausschusses (u.a. Elternvertretungen und Beschäftigte aus den Kindergärten, Mitglieder des Gemeinderats, ggf. Vertreter/in der ev. Kirchengemeinde) notwendig.

Der Antrag wurde von den Fraktionen der CDU und der FWV mitunterzeichnet und wird in der Sitzung am 11. November behandelt.

Hier unsere ausführliche Begründung für den Antrag:

Bis zum Jahr 2019 waren für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Heimsheim Mitglieder für den Kindergartenausschuss benannt. Der Ausschuss hat seine Grundlage in der damaligen Zusammenarbeit mit der ev. Kirchengemeinde und deren finanziellem Beitrag zu den Kindergartenkosten.

Der Kindergartenausschuss ist ein wertvolles Instrument, mit dem konstruktive Zusammenarbeit und Meinungsbildung mit allen an der Arbeit der Kindertageseinrichtungen Beteiligten sowie Transparenz gelebt werden kann.

Wir halten es für notwendig und sinnvoll, alle Verhandlungsgegenstände des Gemeinderats, die die Kindertageseinrichtungen betreffen, mit den Beteiligten zu beraten.

Es gibt zur Situation und den Positionen in den Kindertageseinrichtungen sehr unterschiedliche Wahrnehmungen von Verwaltung, Beschäftigten und Eltern. Mitglieder des Gemeinderats werden von Eltern und Beschäftigten immer wieder mit kritischen Rückmeldungen konfrontiert. Die Verwaltung hat offensichtlich keine Kenntnis dieser Kritik.

Der ohne rechtliche Grundlage bestehende Elternbeirat ist als Mitwirkungsgremium gegenüber dem Träger für Angelegenheiten der Kindergärten nur sehr eingeschränkt wirksam, was zu Unzufriedenheit und Unmut insbesondere auf Elternseite führt. Es braucht deshalb ein Forum, das alle Beteiligten an einen Tisch holt, die Darstellung der unterschiedlichen Positionen und Sichtweisen von Verwaltung, Eltern und Beschäftigten ermöglicht, Verständnis unter den Beteiligten fördert, Maßnahmen berät und die gute Arbeit in den Kindergärten in entspannter Atmosphäre ermöglicht.

Zu prüfen ist, ob der Ausschuss auf den Hort und die Schulkindbetreuung ausgeweitet wird.

29.10.2024 in Gemeinderatsfraktion

Antrag auf Einberufung des Kindergartenausschusses

Wir beantragen die Einberufung des beratenden Kindergartenausschusses.

Im ersten Schritt ist dafür die Einleitung des Verfahrens zur Wahl bzw. Benennung von Mitgliedern
dieses Ausschusses (u.a. Elternvertretungen und Beschäftigte aus den Kindergärten, Mitglieder des
Gemeinderats, ggf. Vertreter/in der ev. Kirchengemeinde) notwendig.
Begründung
Bis zum Jahr 2019 waren für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Heimsheim Mitglieder für den
Kindergartenausschuss benannt. Der Ausschuss hat seine Grundlage in der damaligen
Zusammenarbeit mit der ev. Kirchengemeinde und deren finanziellem Beitrag zu den
Kindergartenkosten.
Der Kindergartenausschuss ist ein wertvolles Instrument, mit dem konstruktive Zusammenarbeit und
Meinungsbildung mit allen an der Arbeit der Kindertageseinrichtungen Beteiligten sowie Transparenz
gelebt werden kann.
Wir halten es für notwendig und sinnvoll, alle Verhandlungsgegenstände des Gemeinderats, die die
Kindertageseinrichtungen betreffen, mit den Beteiligten zu beraten.
Es gibt zur Situation und den Positionen in den Kindertageseinrichtungen sehr unterschiedliche
Wahrnehmungen von Verwaltung, Beschäftigten und Eltern. Mitglieder des Gemeinderats werden
von Eltern und Beschäftigten immer wieder mit kritischen Rückmeldungen konfrontiert. Die
Verwaltung hat offensichtlich keine Kenntnis dieser Kritik.
Der ohne rechtliche Grundlage bestehende Elternbeirat ist als Mitwirkungsgremium gegenüber dem
Träger für Angelegenheiten der Kindergärten nur sehr eingeschränkt wirksam, was zu
Unzufriedenheit und Unmut insbesondere auf Elternseite führt.
Es braucht deshalb ein Forum, das alle Beteiligten an einen Tisch holt, die Darstellung der
unterschiedlichen Positionen und Sichtweisen von Verwaltung, Eltern und Beschäftigten ermöglicht,
Verständnis unter den Beteiligten fördert, Maßnahmen berät und die gute Arbeit in den
Kindergärten in entspannter Atmosphäre ermöglicht.
Zu prüfen ist, ob der Ausschuss auf den Hort und die Schulkindbetreuung ausgeweitet wird.

Heimsheim, 12. Oktober 2024
Hannah Hensler Fraktionsvorsitzende SPD
Ralf Rüth Fraktionsvorsitzender CDU
Michael Teichmann Fraktionsvorsitzender FWV

28.10.2024 in Gemeinderatsfraktion

Bericht zur Heimsheimer Gemeinderatsitzung am 14.10.24

 

Es war eine relativ kurze Sitzung, die mit Fragen der Zuhörer und Zuhörerinnen zu folgenden Themen begann:

• Die Fertigstellung des Radweges nach Perouse wird weiterhin ungeduldig erwartet. Für das noch fehlende Grundstück findet in Bälde der Notartermin statt.
• Für die Wiederinstandsetzung des Schleglerkastens wurde inzwischen eine Bauvoranfrage gestellt.
• Nach der Entsorgung der Schrottautos bei der Feuerwehr erkundigte sich ein Gemeinderat.
• Neue Möblierung der Stadthalle wurde angemahnt. Sie ist vielfach defekt und beschädigt Kleidung.
• Für die zerstörten Fenster am Schleglerkasten sollte rasch eine Maßnahme getroffen werden,  die das Eindringen von Wasser insbesondere in den anstehenden Wintermonaten verhindert.
• Der Fußweg zum Eingang des Kindergartens Heerstraße ist immer noch ein unbefriedigendes Provisorium.

Konkrete Antworten bzw. Lösungen zu diesen Fragen wurden bei der Sitzung nicht gegeben.

Hannah Hensler fragte nach dem Stand der Wiederbesetzung der Stelle des Jugendreferenten/der Jugendreferentin. BM Troll teilte mit, dass derzeit Bewerbungsgespräche geführt werden.

Mit einem erfreulichen Tagesordnungspunkt setzte BM Troll die Sitzung fort: Walter Müller (FWV) wurde für 20 Jahre ehrenamtliche Tätigkeit im Gemeinderat geehrt. Glückwünsche überbrachte auch der Fraktionsvorsitzende Michael Teichmann. Wir haben uns gerne angeschlossen.

Beschlossen wurde nach einigen Nachfragen die Erweiterung des Zeiterfassungssystems AIDA für die Bereiche des päd. Personals, Hausmeister, Reinigungskräfte. Um Außenstellen einzubinden und das veraltete Terminal im Rathaus zu ersetzen, entstehen Kosten in Höhe von knapp 49.000 €.

Der wichtigste Beschluss dieser Sitzung betraf die Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung). Sie tritt am 1.1.2025 in Kraft. Die Grundsteuerreform wurde notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht die bisherige Einheitsbewertung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt hat.  Die neuen Grundsteuerbescheide werden je nach Betrieb  bzw. Grundstück eine höhere oder niedrigere Grundsteuer ausweisen.

Die Hebesätze für die Grundsteuer A  (Betriebe der Land- und Forstwirtschaft) sowie für die Grundsteuer B (Grundstücke) werden auf 143 v.H. festgesetzt.

Die SPD-Fraktion begrüßte ausdrücklich, dass die Stadt Heimsheim die Umstellung nicht nutzt um die Bürgerinnen und Bürger mit höheren Steuerabgaben zu belasten.

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